AGB

Bevor der Dienstleistungsempfänger die Funktionalitäten des Internetladens www.pppaw.de nutzt, ist er verpflichtet, sich mit dem Inhalt dieser Ordnung bekanntzumachen.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN

I.    Allgemeine Bestimmungen
II.    Definitionen
III.    Art und Umfang der Online-Leistungen
IV.    Bedingungen für Verträge über die Erbringung der Online-Dienstleistungen
V.    Bedingungen für den Abschluss der Kaufverträge
VI.    Zahlungsweise
VII.    Lieferungskosten, -termine und -arten
VIII.    Bedingungen für die Kündigung der Verträge über Erbringung der Online-Leistungen
IX.    Garantie
X.    Reklamationsverfahren
XI.    Recht auf Rücktritt vom Vertrag
XII.    Geistiges Eigentum
XIII.    Schlussbestimmungen

I.    ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.    Der Internetladen www.pppaw.de wird durch Dominika Skrzypek geführt, die eine Geschäftstätigkeit unter der Firma Dominika Skrzypek – 4 ON THE FLOOR ausübt. Die Firma wurde in das Polnische Zentralregister für die Gewerbetätigkeit eingetragen, welches durch den polnischen Wirtschaftsminister geführt wird. Die Adresse der Ausübung der Gewerbetätigkeit sowie die Lieferungsadresse ist: ul. Rzeczenicka 18, 77-320 Przechlewo,  USt-Id.Nr. (NIP): 8431574804, Firmennr. (REGON): 363783564, E-Mail-Adresse: office@pppaw.com, Tel. +48 693 864 379
2.    Der Internetladen www.pppaw.de wird gemäß den in der Ordnung festgelegten Grundsätzen geführt.
3.    In dieser Ordnung werden folgende Informationen festgelegt: Art und Umfang der Leistungen, die von www.pppaw.de auf elektronischem Wege erbracht werden, Bedingungen für die Erbringung dieser Dienstleistungen, Bedingungen für Abschluss bzw. Kündigung der Verträge über die Erbringung der Online-Leistungen sowie der Verträge über Produktverkauf, und anschließend auch Reklamationsverfahren.
4.    Jeder Dienstleistungsempfänger, der den Internetladen www.pppaw.de nutzt oder nutzen möchte, ist verpflichtet, die Bestimmungen dieser Ordnung zu beachten.
5.    Der Kunde kann eine Bestellung im Internetladen nur dann aufgeben, wenn er sich mit der Ordnung vertraut gemacht und die Bestimmungen derselben bei der Bestellungsaufgabe akzeptiert hat.
6.    Der Laden  www.pppaw.de verkauft seine Produkte im Einzel- und Großhandel. Der Verkauf erfolgt auf elektronischem Wege in Polen sowie in anderen EU-Ländern.
7.    Die im Internetladen angebotenen Produkte sind neu, von rechtlichen Mängeln frei und wurden rechtlich auf den polnischen Markt eingeführt.
8.    Die im Internetladen angebotenen Produkte werden im Ganzen bzw. teilweise aus Naturleder hergestellt. Sie sollten nicht eingeweicht, im Wasser gewaschen oder der Feuchtigkeit ausgesetzt werden. Ein nicht zweckmäßiger Gebrauch von den im vorliegenden Punkt genannten Produkten oder Verwendung der Produkten in einer Weise die mit den im vorliegenden Punkt genannten Vorschriften nicht übereinstimmt kann eine Änderung der Ledereigenschaften bewirken. Das ist mit natürlichen Prozessen verbunden.
9.    Alle Handel-, Produkt- und Firmennamen sowie deren Logos, welche auf der Internetseite des Ladens www.pppaw.de verwendet werden, gehören zu ihren Inhabern und werden nur für Identifikationszwecke genutzt. Sie können dabei rechtlich geschützte Markenzeichen sein. Alle Materialien, Beschreibungen und Fotos, die auf der Internetseite des Ladens www.pppaw.de zu sehen sind, wurden nur für informative Zwecke verwendet.
10.    In nicht durch diese Ordnung geregelten Angelegenheiten finden entsprechende Vorschriften Anwendung:
a)    Gesetz über die Erbringung von Leistungen auf elektronischem Weg vom 18. Juli 2002 (Gesetzblatt Nr. 144, Pos. 1204 mÄnd),
b)    Gesetz über die Rechte der Verbraucher vom 30. Mai 2014 (Gesetzblatt 2014 Pos. 827),
c)    Polnisches Gesetzbuch vom 23. April 1964 (Gesetzblatt Nr. 16, Pos. 93 mÄnd)  sowie andere Vorschriften des polnischen Rechts.

II.    DEFINITIONEN

1.    WERKTAG – ein Tag von Montag bis einschließlich Freitag exklusive sonn- und feiertags.
2.    REGISTRIER FORMULAR – ein Formular auf der Webseite www.pppaw.de, das die Eröffnung eines Nutzerkontos ermöglicht.
3.    BESTELL FORMULAR – ein Formular auf der Webseite www.pppaw.de, das die Aufgabe einer Bestellung ermöglicht.
4.    VERBRAUCHER – eine natürliche Person, die mit einem Unternehmer ein Rechtsgeschäft macht, welches nicht direkt mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit verbunden ist.
5.    KUNDE – ein Dienstleistungsempfänger, der die Absicht hat, einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abzuschließen bzw. der einen derartigen Vertrag bereits abgeschlossen hat.
6.    KONTO – eine Zugangsberechtigung zum Online-System der Dienstleistungserbringer, welche immer mit Benutzernamen und Kennwort authentifiziert wird. In diesem System werden die Daten der Dienstleistungsempfängers gespeichert, darunter auch die Informationen über aufgegebene Bestellungen.
7.    ORDNUNG – die vorliegende Ordnung des Ladens.
8.    LADEN – Der Internetladen des Dienstleistungserbringers unter www.pppaw.de
9.    VERKÄUFER, DIENSTLEISTUNGSERBRINGER – Dominika Skrzypek, die die Gewerbetätigkeit unter der Firma Dominika Skrzypek – 4 ON THE FLOOR, ul. Rzeczenicka 18, 77-320 Przechlewo, USt-Id.Nr. (NIP): 8431574804, Firmennr. (REGON): 363783564, führt.
10.    PRODUKT – eine bewegliche Sache bzw. eine Dienstleistung, die im Online-Laden zugänglich ist und zum Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer wird.
11.    KAUFVERTRAG – ein Vertrag über den Kauf einer Ware, der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer im Internetladen abgeschlossen wird.
12.    DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER – eine natürliche oder juristische Person bzw. eine Organisationseinheit, die über keine Rechtspersönlichkeit verfügt, welche die Rechtsfähigkeit hat, die elektronische Leistung zu nutzen.
13.    ONLINE-LEISTUNG – eine Leistung, die auf elektronischem Wege (Online-Laden) vom Dienstleistungserbringer für den Empfänger erbracht wird.
14.    BESTELLUNG – eine Willenserklärung des Kunden, die als Angebot zum Vertragsabschluss mit dem Verkäufer gilt.
15.    NEWSLETTER – eine Online-Leistung, die der Dienstleistungsempfänger nutzen kann, um die Informationen auf die von sich angegebene E-Mail-Adresse kostenlos zu abonnieren und zu erhalten. Diese Informationen werden vom Dienstleistungserbringer versandt und betreffen die im Internetladen zugänglichen Produkte.

III.    ART UND UMFANG DER ONLINE-LEISTUNGEN

1.    Der Dienstleistungserbringer stellt dem Benutzer des Internetladens folgende Online-Leistungen zur Verfügung:
a)    Abschluss der Kaufverträge,
b)    Führung eines Benutzerkontos im Online-Laden,
c)    Newsletter Abonnement
2.    Die Erbringung der Online-Leistungen für die Leistungsempfänger erfolgt immer gemäß den in dieser Ordnung festgelegten Bedingungen.
3.    Der Leistungserbringer ist berechtigt, auf der Webseite Werbeinhalte zu veröffentlichen. Diese Inhalte konstituieren einen integralen Bestandteil des Internetladens und der dort präsentierten Materialien.

IV.    BEDINGUNGEN FÜR VERTRÄGE ÜBER DIE ERBRINGUNG DER ONLINE-DIENSTLEISTUNGEN

1.    Die Erbringung der Online-Leistungen vom Dienstleistungserbringer, welche auch in Abs. III, Pkt. 1 aufgeführt werden, ist kostenlos.
2.    Vertragsfristen:
a)    Vertrag über die Führung eines Benutzerkontos im Internetladen wird unbefristet abgeschlossen.
b)    Vertrag über die Ermöglichung der Bestellungsaufgabe im Internetladen wird befristet abgeschlossen und nach der Bestellungsaufgabe oder im Falle des Abbruches einer Bestellungsaufgabe durch den Leistungsempfänger gekündigt.
c)    Vertrag über die Nutzung des Newsletters wird unbefristet abgeschlossen.
3.    Technische Voraussetzungen für die Arbeit mit dem vom Dienstleistungserbringer benutzten Online-System:
a)    Computer mit Internetzugang,
b)    Zugang zur E-Mail,
c)    Web-Browser,
d)    Cookies und Javascript im Web-Browser aktivieren.
4.    Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, den Internetladen in Übereinstimmung mit dem Gesetz und guten Sitten unter Berücksichtigung der Grundrechte sowie des Rechts des geistigen Eigentums von Dritten zu nutzen.
5.    Der Leistungsempfänger ist verpflichtet, ihre Daten nach den tatsächlichen Gegebenheiten ins System einzutragen.
6.    Der Leistungsempfänger darf auf der Webseite keine rechtswidrigen Inhalte eingeben.

V.    BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS DER KAUFVERTRÄGE

1.    Die Informationen auf den Webseiten des Online-Ladens stellen kein Angebot gemäß den rechtlichen Vorschriften dar. Der Kunde, der eine Bestellung aufgibt, gibt ein Kaufangebot eines Produktes ab, und zwar in Übereinstimmung mit den in der Produktbeschreibung festgelegten Bedingungen.
2.    Jeder Produktpreis ist auf der Webseite in EU (euro) ausgedrückt und enthält Mehrwertsteuer, Zoll und andere anfallende Abgaben. Der Preis enthält keine Lieferungskosten.
3.    Der Produktpreis, welcher auf der Webseite bei der Bestellungsaufgabe zu sehen ist, ist bindend. Etwaige Preisänderungen, die nach der Bestellungsaufgabe in Bezug auf einzelne Produkte vorgenommen werden können, werden die bereits aufgegebene Bestellung nicht betreffen.
4.    Es gibt nur eine limitierte Anzahl von den Sonderangeboten (Ausverkaufprodukten). Die Bestellungen werden in der Reihenfolge des Eintreffens bearbeitet, solange der Vorrat reicht.  
5.    Um eine Bestellung aufzugeben, ist der Kunde verpflichtet, ein Benutzerkonto im Internetladen zu eröffnen.
6.    Die Bestellungen können Mithilfe des Bestellformulars auf der Webseite (Internetladen www.pppaw.de)  aufgegeben werden– 24 Stunden pro Tag, 365 Tage im Jahr
7.    Das Internetladen-Team verarbeitet die Bestellungen, die von Montag bis Freitag aufgegeben werden, während seiner Geschäftszeiten, d.h. von 9 bis 18 Uhr. Alle Bestellungen, die an einem Werktag nach 17 Uhr oder samstags, sonntags und feiertags aufgegeben werden, werden am folgenden Werktag bearbeitet.
8.    Abschluss des Kaufvertrags.
a)    Um einen Kaufvertrag abzuschließen, muss der Kunde eine Bestellung aufgeben, und zwar mit einer der vom Verkäufer zur Verfügung gestellten Methoden.
b)    Nachdem der Kunde eine Bestellung aufgegeben hat, wird diese vom Verkäufer entgegengenommen und unverzüglich bestätigt. Ab diesem Moment ist die aufgegebene Bestellung bindend. Die Bestätigung des Erhalts und der Entgegennahme der Bestellung erfolgt immer in Form einer E-Mail-Nachricht, die folgende Informationen enthält:
Bestätigung aller relevanten Teile der Bestellung,
Erklärung über das Recht auf den Rücktritt vom Vertrag,
Belehrung über das Recht auf den Rücktritt vom Vertrag,
diese Ordnung.
c)    Sobald der Kunde eine E-Mail erhält, von welcher die Rede in Abs. 8, Pkt. b) ist, gilt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer als abgeschlossen.
9.    Jeder Kaufvertrag wird mit einem Kaufnachweis (mit einer Rechnung) bestätigt, der auch dem versandten Artikel beigefügt wird.

VI.    ZAHLUNGSWEISE

1.    Der Verkäufer stellt folgende Zahlungsweisen zur Verfügung:
a)    Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers,
b)    Zahlung aus Online-Zahlungsservices (PayPal).
2.    Die Überweisungen sind auf das Bankkonto Nr. PL 51 1950 0001 2006 0539 3535 0001   (IdeaBank) Dominika Skrzypek – 4 ON THE FLOOR, ul. Rzeczenicka 18, 77-320 Przechlewo,  USt-Id.Nr. (NIP): 8431574804, zu tätigen. Als Verwendungszweck sollte man immer „Bestellung Nr. ……..“ angeben.
3.    Bei Zahlungen aus Online-Zahlungsservices ist der Kunde verpflichtet, die Überweisung vor der Verarbeitung der Bestellung vorzunehmen. Die Online-Zahlungsservices ermöglichen Zahlungen mit Kreditkarte oder schnelle Überweisungen aus ausgewählten Banken in Polen. Die Ware wird nur nach der Zahlung versendet.
4.    Der Kunde ist durch den Kaufvertrag verpflichtet, für die Ware innerhalb von  sieben Werktagen zu zahlen, sofern der Vertrag nicht anders bestimmt.

VII.    LIEFERUNGSKOSTEN, -TERMINE UND –ARTEN

1.    Die Lieferungskosten werden bei der Bestellungaufgabe bestimmt und sie hängen von der Wahl der Zahlungs,- und Lieferungsart ab.
2.    Die im Internetladen gekauften Waren werden durch die Vermittlung von Poczta Polska (Polnische Post) oder InPost Kurierdienst versandt.
3.    Der Lieferungstermin hängt mit der Zeit, die unser Team braucht, um die Bestellung zusammenzustellen, sowie mit der  Zeit, die der Kurierdienst benötigt, um die Ware zu liefern, zusammen:
a)    Zusammenstellung einer Ware dauert zwei Werktage.
b)    Die Lieferung der Ware vom Kurierdienst dauert 1-2 Werktage (die Lieferung wird ausschließlich von Montag bis Freitag getätigt, exklusive samstags, sonntags und feiertags).

VIII.    BEDINGUNGEN FÜR DIE KÜNDIGUNG DER VERTRÄGE ÜBER ERBRINGUNG DER ONLINE-LEISTUNGEN
1.    Kündigung des Vertrages über die Erbringung der Online-Leistungen:
a)    Gekündigt werden kann nur der Vertrag über die Erbringung einer Online-Leistung, der permanent und unbefristet ist (z.B. Führung eines Benutzerkontos).
b)    Der Dienstleistungsempfänger kann einen Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er eine entsprechende Erklärung an die folgende E-Mail-Adresse schickt: office@pppaw.com
c)    Der Dienstleistungserbringer kann den permanenten und unbefristeten Vertrag über die Erbringung der Online-Leistungen dann kündigen, wenn der Dienstleistungsempfänger gegen die Ordnung verstößt, insbesondere wenn er trotz früherer erfolgloser Aufforderungen, mit den Rechtswidrigkeiten aufzuhören,  immer wieder rechtswidrige Inhalte veröffentlicht. In diesem Falle läuft der Vertrag nach sieben Tagen ab Vorlage der Kündigung ab (Kündigungsfrist).
d)    Die Kündigung hat den Ablauf des Rechtsverhältnisses mit künftiger Wirkung zur Folge.
2.    Der Dienstleistungserbringer und -empfänger haben das Recht, den Vertrag über die Erbringung der Online-Dienstleistungen jeder Zeit im gegenseitigen Einvernehmen zu kündigen.

IX.    GARANTIE

1.    Bei allen Waren, die im Internetladen angeboten werden, wird eine Verkäufergarantie gewährt, die im ganzen Polen gilt.  
2.    Für alle Waren gelten 12 Monate Garantiefrist. Diese Frist wird vom Tage der Lieferung der Ware an den Kunden gerechnet.
3.    Um die Garantie in Anspruch zu nehmen, ist ein Kaufnachweis erforderlich: eine Rechnung.

X.    REKLAMATIONSVERFAHREN

1.    Reklamation bei Gewährleistung
a)    Art und Umfang der Verantwortung des Verkäufers gegenüber dem Kunden bei Gewährleistung, die körperliche und rechtliche Mängel umfasst, werden im Polnischen Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964 (Gesetzblatt Nr. 16, Pos. 93 mÄnd) geregelt.
b)    Beschwerden über Artikelmängel sowie diesbezügliche Aufforderungen sind an die folgende E-Mail-Adresse zu richten: office@pppaw.com, oder schriftlich an: ul. Rzeczenicka 18, 77-320 Przechlewo
c)    Der Kunde sollte in seiner E-Mail-Nachricht möglichst viele Informationen und Umstände angeben, die den reklamierten Artikel betreffen, insbesondere Art des Mangels und Tag, an dem dieser Mangel aufgetreten sind, sowie seine Kontaktdaten. Die oben genannten Informationen werden die Verarbeitung der Reklamation wesentlich beschleunigen.
d)    Das mangelhafte Produkt ist an die folgende Adresse zu versenden, falls es zur Einschätzung körperlicher Mängel notwendig ist: ul. Rzeczenicka 18, 77-320 Przechlewo.
e)    Der Verkäufer wird zur Aufforderung des Kunden unverzüglich Stellung nehmen, nicht später als 14 Tage nach Anmeldung des Mangels. Die Rückmeldung bezüglich der Reklamation wird an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse verschickt. Eventuell wird der Kontakt auf Wunsch des Kunden auf anderem Wege aufgenommen.  
f)    Wird die Reklamation von einem Kunden, der gleichzeitig Konsument ist, innerhalb von 14 Tagen nicht geprüft, bedeutet es, dass die Reklamation angenommen wurde. Im Falle aller Kunden, die gleichzeitig Konsumenten sind, werden die Abnahme-, Lieferungs- und Austauschkosten vom Verkäufer getragen.
2.    Reklamationen bezüglich der Erbringung der Online-Leistungen vom Leistungserbringer:
a)    Reklamationen bezüglich der Erbringung der Online-Dienstleistungen im Internetladen können auf elektronischem Wege an die folgende E-Mail-Adresse versandt werden: office@pppaw.com
b)    Der Kunde sollte in seiner E-Mail-Nachricht möglichst viele Informationen und Umstände angeben, die den reklamierten Artikel betreffen, insbesondere Art des Mangels und Tag, an dem dieser Mangel aufgetreten sind, sowie seine Kontaktdaten. Die oben genannten Informationen werden die Verarbeitung der Reklamation wesentlich beschleunigen.
c)    Die Reklamationen werden vom Dienstleistungserbringer unverzüglich verarbeitet, jedoch nicht später als 14 Tage nach Entgegennahme der Reklamation.
d)    Die Rückmeldung bezüglich der Reklamation wird an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse verschickt. Eventuell wird der Kontakt auf Wunsch des Kunden auf anderem Wege aufgenommen.

XI.    RECHT AUF RÜCKTRITT VOM VERTRAG

1.    Der Kunde, der Konsument ist und der den Vertrag durch elektronische Fernkommunikation abgeschlossen hat, kann vom Vertrag ohne Angabe von Gründen zurücktreten, indem er eine entsprechende Erklärung binnen von 14 Tagen in schriftlicher Form abgibt. Um diesen Termin einzuhalten, hat der Kunde die vom Online-Laden zugestellte Bestätigung des Rücktrittes vom Vertrag zuzuschicken.
2.    Beim Rücktritt vom Vertrag gilt der Kaufvertrag als unabgeschlossen und der Konsument wird von allen Verbindlichkeiten befreit. Die damit verbundenen Leistungen bzw. Waren werden in unverändertem Zustand zurückgegeben, es sei denn, die vorgenommene Veränderung erfolgte zum Zwecke der Erhaltung der Erzeugnisse. Die Rücksendung sollte unverzüglich erfolgen, jedoch nicht später als innerhalb von 14 Tagen.
3.    Der Konsument trägt die Verantwortung für die Wertminderung der Ware, wenn die Ware intensiver gebraucht wurde als es beim Testen und Prüfen eines neuen Artikels notwendig gewesen wäre.
4.    Der Verkäufer wird den erhaltenen Betrag für die Ware und deren Lieferung mit derselben Zahlungsmethode zurückzahlen, die ursprünglich vom Konsumenten verwendet wurde, es sei denn, der Konsument ist damit einverstanden, dass der Betrag auf anderem Wege zurückerstattet wird, was keine zusätzlichen Kosten für den Kunden generiert.  
5.    Hat der Kunde nicht die billigste Lieferungsart ausgewählt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Kunden die zusätzlich getragenen Kosten zurückzuerstatten.
6.    Gemäß Abs. XI, Pkt. 1 ist der vom Kaufvertrag zurücktretende Konsument verpflichtet, nur die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer zu tragen.
7.    Die 14-tägige Kündigungsfrist wird ab dem Tag der Besitznahme einer Ware vom Konsumenten gerechnet.
8.    Das Recht auf Rücktritt vom elektronischen Vertrag steht dem Konsumenten unter anderen im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag nicht zu:
a)    im Falle eines nicht vorgefertigten Produktes, das nach der Spezifikationen des Konsumenten hergestellt wurde oder das seine individuellen Bedürfnisse befriedigen sollte  
b)    im Falle eines Produkts, das in einer verschlossenen Verpackung zugestellt wird, das nach dem Öffnen der Verpackung aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet worden ist,
9.    Das Recht auf den Rücktritt vom Vertrag hat sowohl der Verkäufer als auch der Kunde, falls eine der Parteien seine Pflichten nicht rechtzeitig erfüllt.

XII.    GEISTIGES EIGENTUM

1.    Alle Inhalte, die auf der Webseite www.pppaw.de veröffentlicht werden, werden urheberrechtlich geschützt und sind Eigentum von Dominika Skrzypek, die eine Geschäftstätigkeit unter der Firma Dominika Skrzypek – 4 ON THE FLOOR ausübt. Die Adresse der Ausübung der Gewerbetätigkeit sowie die Lieferungsadresse ist: ul. Rzeczenicka 18, 77-320 Przechlewo,  USt-Id.Nr. (NIP): 8431574804, Firmennr. (REGON): 363783564. Der Dienstleistungsempfänger trägt die volle Verantwortung für eventuelle Schäden, die er dem Leistungserbringer durch Nutzung des Inhaltes der Webseite www.pppaw.de, ohne Zustimmung des Dienstleistungserbringers angerichtet hat.
2.    Wird der Inhalt oder ein Teil des Inhalts der Webseite www.pppaw.de,   ohne schriftliche Zustimmung des Dienstleistungserbringers genutzt, wird gegen die Urheberrechte des Dienstleistungserbringers verstoßen, was zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit zur Folge hat.

XIII.    SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1.    Die Verträge mit dem Internetladen werden in Übereinstimmung mit dem polnischen Gesetz abgeschlossen.
2.    Stimmt ein Teil der vorliegenden Ordnung mit dem geltenden Gesetz nicht überein, finden in solchen Fällen entsprechende Vorschriften des polnischen Gesetzes Anwendung.
3.    Alle Streitigkeiten, die sich aus den Verträgen zwischen dem Laden und den Konsumenten ergeben, werden in erster Linie durch Verhandlungen gelöst, und zwar mit der Absicht, zu einer gütlichen Beilegung der Rechtsstreitigkeit zu gelangen. Sollte das nicht möglich sein bzw. sollte eine der Parteien mit der Lösung nicht zufrieden sein, werden solche Streitigkeiten gemäß Abs. XIII Pkt. 4 vom zuständigen ordentlichen Gericht entschieden.
4.    Gerichtliche Streitigkeitsbeilegung:
a)    Etwaige Streitigkeiten zwischen dem Dienstleistungserbringer und dem Leistungsempfänger (Kunden), der gleichzeitig Konsument ist, werden gemäß den Vorschriften des Polnischen Zivilgesetzbuches vom 17. November 1964 (Gesetzblatt Nr. 43, Pos. 296 mÄnd) weitergegeben.
b)    Über etwaige Streitigkeiten zwischen dem Leistungserbringer und dem Leistungsempfänger (Kunden), der kein Konsument ist, wird im zuständigen Gericht mit Berücksichtigung des Sitzes des Dienstleistungserbringers entschieden.
5.    Der Kunde, der Konsument ist, ist ebenfalls berechtigt, außergerichtliche Maßnahmen zur Streitigkeitsbeilegung zu ergreifen. Dies kann nach dem Reklamationsverfahren durch Stellung eines Antrags auf Verhandlungsaufnahme bzw. auf Sachbearbeitung vom Schiedsgericht (der Antrag ist auf der Webseite http://www.uokik.gov.pl/download.php?plik=6223 zu finden) erfolgen. Die Aufstellung der Schiedsgerichte für Verbraucher bei Wojewodschaftsämtern für den Verbraucherschutz ist auf der folgenden Webseite zu finden: http://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php#faq596). Der Konsument hat ebenfalls das Recht, die Hilfe vom Kreissprecher (vom örtlichen Sprecher) für die Rechte der Verbraucher oder von einer sozialen Organisation, die im Bereich der Konsumentenschutzes tätig ist, kostenlos zu erhalten. Außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Abschluss des Reklamationsverfahrens ist kostenlos.
6.    Um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten zu erzielen, kann der Konsument eine Beschwerde über die OS-Plattform (Online Dispute Resolution) einreichen, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist.

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